NGF004-Thema: Reichsbürger

In der vierten Folge geht es um die rechtliche Seite des Reichsbürger-Phänomen. Mit dem Richter und GWUP-Vorstandsmitglied Ralf Neugebauer spreche ich über die Kernthesen dieser Bewegung und was an deren Argumenten dran ist. Wie sind Behauptungen, dass Deutschland beispielsweise kein souveräner Staat ist, dass das Deutsche Reich weiter besteht oder das wir in einer BRD GmbH als Personal angestellt sind zu bewerten?

Shownotes:

  1. vor-gestellt:

Mein Gast Ralf Neugebauer:

Weitere veröffentlichungen von Ralf zum Thema:

AmtsrichterOberlandesgericht DüsseldorfRegional Gruppe Köln der GWUPSkeptics in the Pub – Köln/Film: Die MondverschwoerungFilm: Deckname DennisMalta-Masche

  1. Nachgehakt:

Deutscher StaatDeutsches ReichJuristische PersonLegal Name Fraud

      1. These: Das Deutsche Reich besteht nach dem zweiten Weltkrieg weiter.

These: Das Deutsche Reich besteht weiter nach dem zweiten Weltkrieg

SouveränitätRechtslage Deutschlands nach 1945Wiedervereinigungsgebot

      1. These: Die Bundesrepublik ist kein echter Staat.

StaatBundesverfassungsgericht – Urteil mit Aktenzeichen 2BvF1-73:

Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. […] Verantwortung für “Deutschland als Ganzes” tragen – auch – die vier Mächte.
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teilidentisch”, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.

      1. These: Es gibt keinen Friedensvertrag.

FriedensvertragReparationszahlungenDeutsche Reparationen nach 1945

      1. These: Deutschland ist nicht souverän.

Zwei-plus-Vier-VertragDie deutschen BundesländerAlliierter KontrollratPariser VerträgeDeutschland in der NatoArtikel 23 des BGB(1949)Deutsche WiedervereinigungEinigungsvertragOder-Neiße-Grenze

      1. These: Das Grundgesetz wurde 1990 gestrichen.

Art. 23. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Artikel zum Thema Streichung des Artikeln 23 vor der Wiedervereinigung [Link] – James BakerSaarland und die VolksabstimmungRechtsgebiet (Geltungsbereich)

      1. These: Deutschland hat keine Verfassung.

Verfassung – Sebastian Bartoschek [HP]Sebastians Dissertation über Verschwörungstheorien

      1. Folgen

Reichsbürger versuchen sich der Zahlung von Geldbußen zu wiedersetzen. – Gesetz über OrdnungswidrigkeitenEinführungsgesetz – ZPO Zivilprozessordnung – ZPO Zivilprozessordnung)

      1. These: Deutschland ist nur eine GmbH.

Natürliche PersonRechtsfähigkeit in DeutschlandRechtliche PersonJuristische PersonUmsatzsteuer-Identifikationsnummer – Weitere Infos zum Personalausweis [Link 1,Link 2,Link 3]

      1. Sind diese Leute gefährlich ?
      1. Argumentationslinie und grundlegende Missverständnisse
      1. Was hat Xaviar Naidoo damit zu tun ?

ARD Morgenmagazin mit Xaviar Naidoo [Link]

  1. sterne-befragt
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